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24.07.2014 14:41 Alter: 3 Jahr(e)

Urteil des EuGH: Datenschutzrecht im Kontext von Verwaltungsverfahren


Am 17. Juli urteilte der Europäische Gerichtshof über die Fälle zweier niederländischer AsylbewerberInnen, die auf Einsicht in ihre Akten klagten. Laut dem Urteil ist eine Einsicht in die gesamte Falldokumentation des Asylverwahrens nach europäischem Recht nicht möglich.

Die KlägerInnen beriefen sich auf die EU Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Der EuGH lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass die europäische Datenschutzrichtlinie lediglich die Einsicht in eine allgemein verständliche Zusammenfassung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorschreibt, der Zugang zur gesamten Akte jedoch nicht gerechtfertigt ist.


Das vollständige Urteil finden Sie hier.
Weitere Informationen zum Urteil sowie Kommentare finden Sie hier.


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