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Projekthintergrund

2011 wurde die EU-Richtlinie 2011/36/EU „zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ verabschiedet.

Neben weiteren Maßnahmen fordert die Richtlinie von den EU-Mitgliedsstaaten die Einführung einer nationalen Berichterstatterstelle oder  äquivalenter Mechanismen. Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft (Artikel 19) Entwicklungen im Bereich Menschenhandel identifizieren, Ergebnisse bestehender Maßnahmen evaluieren sowie Statistiken zu Menschenhandel sammeln. Aktuell existieren in Europa verschiedene Formen von Datensammlungs- und Datenauswertungsinitiativen und verschiedene Kooperationsmodelle zwischen Behörden und NROs.

Aus diesem Grund braucht es eine klare und festgelegte Definition der Kooperation zwischen Datensammlungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in der die Verantwortlichkeiten und Mandate der jeweiligen InteressenvertreterInnen klar voneinander abgegrenzt sind. Das Kooperationsmodell soll die Verschwiegenheitspflicht des Beraters/der Beraterin garantieren sowie als Aufgabe der Datensammlungsbehörde den Zugang zu anonymen, standardisierten und international vergleichbarer Daten ermöglichen.

Zusätzlich erfordert die EU-Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel 2012-2016 (COM(2012)286 final) bis 2015 die Schaffung eines EU-Modells der‚Transnational Referral Mechanism (TRM)‘. Das Konzept  ‚TRMs‘ basiert auf einem formalisierten Opferstatus der Betroffenen von Menschenhandel und der grenzüberschreitenden Übermittlung ihrer jeweiligen persönlichen Daten an zuständige Behörden und Organisationen in den Herkunftsländern. Das Projekt strebt eine kritische Analyse dieser Verfahren europäischer Datenschutzstandards an, um die Rechte der Betroffenen von Menschenhandel als Datensubjekte zu stärken.

Zum jetzigen Zeitpunkt unterliegen die EU-Datenschutzmaßnahmen einer umfassenden Reform. Beide Datenschutzinstrumente, die Richtlinie 95/46/EC und der Rahmenbeschluss 2008/977/JHA, werden in zwei neue EU-Instrumente umgewandelt. (Brüssel, 25.1.2012COM (2012) 9 final).

Das Projektvorhaben wird sich in diesen Konsultationsprozess der Neuformulierung von Richtlinien konstruktiv einbringen.

Die Finanzierung des Projekts konnte durch Zuwendungen der OAK-Foundation gesichert werden.

 

© KOK- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.