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Datenschutz für Betroffene von Menschenhandel - Warum eigentlich?

Das Recht auf Datenschutz personenbezogener Daten ist ein internationales und europäisches Grundrecht. Diesem Recht gegenüber steht das Ziel, Verbrechen wie Menschenhandel zu verfolgen und Präventionsarbeit zu leisten, was regelmäßig auch durch die Erhebung und Auswertung von Daten seitens Behörden und internationalen Organisationen geschieht. Aufgrund der wenigen zur Verfügung stehenden Informationen wird dabei insbesondere auf Daten über Betroffene zurückgegriffen. Nur selten werden Betroffene von Menschenhandel allerdings über ihre Rechte dahingehend informiert, dass sie Einblick in ihre Akten erhalten und die Zustimmung über die gespeicherten personenbezogenen Daten entziehen können. Das muss sich ändern.

Betroffene von Menschenhandel benötigen einen besonderen Schutz ihrer Person und Identität. Daher darf die Sammlung und Weitergabe personenbezogener Daten nur unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Einwilligung der Person und in anonymisierter Form vorgenommen werden.

Nationale Berichterstattungsstellen - Wie kann ein europäisches Modell aussehen?

Neben weiteren Maßnahmen fordert die im Jahr 2011 verabschiedete EU Richtlinie 2011/36/EU „zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates“ von den EU-Mitgliedsstaaten die Einführung einer nationalen Berichterstatterstelle oder  äquivalenter Mechanismen.

Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft (Artikel 19):

  • Entwicklungen im Bereich Menschenhandel identifizieren
  • Ergebnisse bestehender Maßnahmen evaluieren
  • Statistiken zu Menschenhandel sammeln

Aktuell existieren in Europa verschiedene Formen von Datensammlungs- und Datenauswertungsinitiativen und verschiedene Kooperationsmodelle zwischen Behörden und NROs. Es gibt allerdings Bestrebungen, diese Berichterstattungsstellen in den kommenden Jahren zu vereinheitlichen.

Deshalb braucht es eine klare und festgelegte Definition der Kooperation zwischen Datensammlungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren, in der die Verantwortlichkeiten und Mandate der jeweiligen InteressenvertreterInnen klar voneinander abgegrenzt sind.

Ziel der Konferenz ist aus diesem Grund auch die Erarbeitung von Standards für NGOs, die garantieren, dass

  • die Verschwiegenheitspflicht der BeraterInnen garantiert ist
  • personenbezogene Daten nicht grenzüberschreitend an zuständige Behörden und Organisationen übermittelt werden
  • ein niederschwelliger (unbürokratischer) und lokalen Zugang zu Unterstützungs- und Schutzstrukturen für Betroffene ermöglicht ist, ohne offizielle und formale Identifizierungsprozesse durchlaufen zu müssen
  • der Zugang zu anonymen, standardisierten und international vergleichbarer Daten durch Datensammlungsbehörden ermöglicht wird

© KOK- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.